Datenübermittlungssperre / Auskunftssperre

Datenübermittlungssperren

Damit kann der Einwohner eine Übermittlung von Meldedaten an Dritte unter bestimmten Voraussetzungen ausschließen.

Das Meldegesetz sieht die Möglichkeit der Eintragung einer Datenübermittlungssperre in folgenden Fällen vor:

• Übermittlung  von Daten an Parteien und Wählergruppen im
  Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und mit Abstimmungen
• Übermittlung von Daten an Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen
• Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
• Übermittlung von Daten an die Religionsgemeinschaften,
  denen man nicht selbst aber ein Familienmitglied angehört

Auskunftssperren

Die Meldebehörde darf Dritten einfache Melderegisterauskünfte ( Name, Vorname, Doktorgrad, Anschrift) und unter bestimmtem Voraussetzungen erweiterte Melderegisterauskünfte erteilen. Die Melderegisterauskunft kann auf schriftlichen Antrag des Meldepflichtigen eingeschränkt werden, wenn:

Der Betroffene der Meldebehörde glaubhaft macht, dass bei einer Melderegisterauskunft ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.

Formular: Datenübermittlungssperre / Auskunftssperre

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